Mario Brandenburg

KI-Observatorien anstelle Tempos!

Zur Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg:

"KI-Observatorien anstelle Tempos!"

"Grundsätzlich begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Anstrengungen der Bundesregierung, sich endlich ernsthaft mit dem Thema "Künstliche Intelligenz" auseinanderzusetzen. Die vorgelegte Strategie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von 3 Milliarden Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die traditionell gute Grundlagenforschung hat ein Transfer- und Patentproblem in Form zu geringer Start-Up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kommen seit Jahren zu kurz. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich mehr Genauigkeit vor allem bei der Definition von Zielen gewünscht. Denn was die Bundesregierung mit der Strategie zu KI zu erreichen versucht, ist nicht ersichtlich. So liest es sich zwar gut, wenn sie von einer Evaluation der Umsetzung der Strategie in 2020 spricht, aber ohne eindeutige Messkriterien für nicht vorhandene Zielvorgaben bleibt das eine lose Ankündigung ohne Gehalt. Wir haben jüngst einen Antrag für eine erfolgreiche Strategie KI vorgelegt (BT-Drs: 19/5629 - Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten), die strategische Anforderungen deutlich definiert. Die Bundesregierung hätte sich dort informieren können. Anstelle eindeutiger Ziele verliert sie sich in Observatorien und Zentren sowie ungeregelten Zuständigkeiten für digitale Technologien wie KI. Deshalb fordern wir die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, alle Kompetenzen in einem "Digitalministerium" zu bündeln."