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Mario Brandenburg

Liebe Leserinnen und Leser,

und wieder ist ein Monat rum. Der Sommer steht vor der Tür und wir dürfen nicht verreisen, zumindest nicht so wie wir es sonst Jahr für Jahr machen. Flüge sind immer noch größtenteils gestrichen, Hotels in beliebten Urlaubsländern sind dicht und nur wenige an Deutschland angrenzende Länder dürfen besucht werden. Ein Europa ohne Grenzen? Ein Konzept der Vergangenheit so scheint es manchmal. Denn wenn der Bundesinnenminister in einer Pressekonferenz die Grenzöffnung verkündet, obwohl eigentlich die Freizügigkeit im Schengenraum gilt, ist es erstaunlich, wie schnell sich unsere Regierung von den europäischen Grundfreiheiten verabschiedet hat.

Mario Brandenburg für Europa

Aber der Mai brachte zu Beginn auch Erfreuliches! Er startete nicht nur mit einer Sitzungswoche, sondern endlich auch mit der Verkündung von Lockerungen im deutschen Corona-Lockdown. Wochenlang hatten Betriebe auf Perspektiven aus Berlin gehofft! Pustekuchen! Viel zu lang hat Berlin zentral entschieden, was der richtige Weg für die gesamte Bundesrepublik ist. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn von Anfang an die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln überprüft worden wäre, anstatt komplette Branchen dicht zu machen. Ich kann nur hoffen, dass es für Regionen, die niedrige Fallzahlen haben, ein progressiveres Konzept möglich sein wird. Alles andere ist lebensfremd.  

Mario Brandenburg ist Pfalzkind

Seit Ausbruch der Pandemie gab und gibt es viel Tamtam rund um die Corona-App. Die hat es selbstverständlich immer noch nicht auf den Markt geschafft. Warum? Weil sich die Regierung drum kümmert und wie wir wissen, klappt technologisch einfach regelmäßig nichts. Man überlegt, verspricht, verkündet, aber am Ende sitzen zu viele Vollblut-Theoretiker am Tisch. Sauberes Projekt, Controlling oder gar Meilensteine? Fehlanzeige! Dafür dann lieber ein öffentlicher Richtungsstreit in der Wissenschaft und ein paar Kontrollphantasien der CDU, was man alles Tolles mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger machen könnte.  

Auch Frank Thelen hat zurecht kürzlich kritisiert, dass wir mit der App ewig nicht vorangekommen sind. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt überall auf Papier unsere Kontaktdaten hinterlassen. Ohne jede Möglichkeit, unser Recht auf Löschen mal durchsetzen zu können. Wenn der work around schlimmer ist als die umgangene Herausforderung, dann wurde von vornherein nicht koordiniert und zu Ende gedacht.

Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher

In einer der sitzungsfreien Mai-Wochen hatte ich erneut die Ehre, dem jährlichen Podium der Nardini-Pflegeschule in Landau beizuwohnen. Als Techie freue ich mich jedes Jahr sehr auf die Gespräche mit den Pflege-Profis von heute und morgen. Dieses Mal sprachen wir unter anderem über die gesellschaftliche Wertschätzung des Pflegeberufs. Gerade zu Beginn des Corona-Ausbruchs wurde auf den Balkonen Deutschlands für die Pflegekräfte geklatscht. Die daraufhin von der Bundesregierung beschlossene Corona-Sonderzahlung für Pflegekräfte wurde in Landau aber kritisiert. Einige Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse konnten in keiner Weise nachvollziehen, wieso Altenpfleger jetzt eine Einmal-Zahlung erhalten, Krankenhauspfleger aber nicht. Verständlich! Generell kann es auch nicht das Ziel sein, hier mal einen Bonus zu geben und dann dort. Es braucht eine generelle Aufwertung dieses, für uns allen so wichtigen, Berufszweigs! Ich habe tiefen Respekt vor Jedem, der diesen Weg einschlägt, um anderen Menschen zu helfen. Danke.

Mario Brandenburg in der Nardini Pflegeschule

Darüber hinaus  sprachen wir ein sehr emotionales Thema an, bei dem wir uns überwiegend einig waren: Sterbehilfe. Das Recht auf freie Selbstbestimmung des Menschen muss für einen Liberalen bis in den Tod gelten. Deswegen wurde das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres von den Anwesenden begrüßt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt bis in den Tod und umfasst eben auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.  

Ich fand es super, endlich wieder in den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. Und  mach es gleich nochmal! Falls Sie/ihr euch am 3. Juni um 22 Uhr noch nichts vorgenommen habt: SWR „mal ehrlich“ Bürgertalk einschalten! Es geht um Schule, Bildung und Digitalisierung in der Krise. Ich werde als Gast mit nötigem Hygienesicherheitsabstand vor Ort sein und mich den Fragen der Bürger stellen.

Mario Brandenburg

Zum Abschluss möchte ich für die Freien Demokraten in der Opposition eine Lanze brechen. Auch in Zeiten der Krise haben wir zu keinem Zeitpunkt aufgehört, Politik zu machen und die Regierung zu hinterfragen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir die Krise nutzen können und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Wenn Sie mögen/ihr mögt, lesen Sie/lest den von mir verfassten Gastbeitrag „Corona als Chance für Deutschland“. Nur findet oppositionelle Arbeit nicht immer die ihr vielleicht zustehende mediale Aufmerksamkeit, aber dafür gibt’s ja auch den Newsletter ;)

https://www.msg.group/images/DIGITAL-INSIGHT/Digital_Insight_04_2020.pdf

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.6.2020