Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG: Datenethikkommission schürt Ängste

Sicherheit und Geschwindigkeit nicht gegeneinander ausspielen
Gutachten Datenethikkommission

Zur Veröffentlichung des Gutachtens der Datenethikkommission erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

"Das Gutachten der Datenethikkommission liefert wichtige Einschätzungen bis hin zu konkreten Handlungsempfehlungen. Viele Punkte, wie Privacy-by-Design, Interoperabilität, Explainable AI oder das Einschalten von „Datentreuhändern“, um die Kooperation auf europäischer Ebene voranzutreiben und Bürgerrechte zu schützen, begrüßen wir Freie Demokraten und möchten uns daher für die harte Arbeit bedanken.

Den Empfehlungen im Bereich der Kennzeichnungspflichten stehen wir jedoch äußerst skeptisch gegenüber. Still, heimlich und ohne jeglichen Nachteil erleichtert uns bereits heute eine überwältigende Anzahl an Algorithmen das Leben. Die Klassifikation bzw. Zulassung von Algorithmen durch eine zentrale Behörde kann daher zu einem elementaren zeitlichen Nachteil in Bezug auf „Time to Market“ und „First Mover Advantage“ werden. Wir laufen Gefahr, dass das bereits abgeschlagene Deutschland im Bereich der digitalen Innovationen noch mehr an Boden verliert. Darüber hinaus schürt die alleinige Suggestion, Algorithmen generell evaluieren zu müssen, unbegründete Ängste. Jedes Backrezept ist im Grunde ein Algorithmus und müsste somit auf den Prüfstand.

Wir Freien Demokraten appellieren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung die Chancen im Blick zu behalten und nicht gehorsam im Voraus zu regulieren, sondern erst bei sich abzeichnenden negativen Tendenzen schützend einzugreifen.“