Mario Brandenburg

STATEMENT: Strategieprozess zur Medizintechnik scheitert an misslungener Ausschreibung der Bundesregierung!

Fachprogramm Medizintechnik

„Das Fachprogramm Medizintechnik steht seit über einem Jahr im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Passiert ist bis heute nichts, wie die Bundesregierung selbst antwortet. Es ist äußert unprofessionell von der Bundesregierung, fehlende politische Inhalte auf eine gescheiterte Ausschreibung zu stützen. Die Bundesministerien Gesundheit sowie Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich eigene Eckpunkte für den Strategieprozess vorlegen. Dabei müssen Branchenvertreter und Abgeordnete des Deutschen Bundestages involviert werden. Vor allem die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sollte die Thematik endlich auf die Agenda ihres Hauses setzen. Es ist unverständlich, warum die Homepage medizintechnologie.de abgeschaltet und immer noch nicht wieder am Netz ist. Wir Freie Demokraten helfen auch gern beim Strategieprozess. Wichtig sind die Themen, digitale Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich, Vernetzung und Systemlösungen, Unterstützung von Start-Ups und kleinen Unternehmen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung 2019, Fachkräftemangel, Medizintechnik als Wirtschaftsfaktor, Nutzenbewertung. Für alle diese Bereiche haben wir einige Vorschläge in der Schublade. Die Bundesministerin kann in der Sommerpause gern auf die Freien Demokraten zukommen.“