Mario Brandenburg

NEWSLETTER BERLIN

Neues aus Berlin
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Endlich ist es geschafft. Zwei weitere aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin liegen hinter mir. Das waren nun insgesamt fünf Wochen mit vier Sitzungswochen. Das forderte meinem Team viel Organisation ab und mir selbst die bestmögliche Disziplin, meine „freie“ Zeit am Schreibtisch sinnvoll einzusetzen.

Auf Bundesebene dominierten Themen wie "Fridays for Future", Brexit oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne die politischen Debatten. Bei den Schülerprotesten zu mehr Klimaschutz ist es auf Dauer sicherlich kein guter Zustand, wenn während der Schulzeit demonstriert wird. Klimaschutz gelingt mit modernen und geeigneten Technologien sowie mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler mehr Anstrengung der Politik einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es das Recht der Politik zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.

Was gibt es zum Brexit und den Briten noch zu sagen? Das britische Parlament erinnert mich teilweise an den schwarzen Humor alter englischer TV-Serien in Verbindung mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich hoffe weiterhin auf einen breiten Konsens der Briten mit der EU zusammen, um mögliche wirtschaftliche sowie gesellschaftliche negativen Folgen zu verhindern. Der Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 ist dabei eher ein erhebliches Risiko. Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen. Das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied "zweiter Klasse" ist nicht vorgesehen. Insofern: Das Risiko ist groß. Es kann sein, dass diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel verlegt, auf den europäischen Kontinent. Das wäre tragisch für die kommenden Europawahlen im Mai und die Neuordnung der Europäischen Union in den nächsten Jahren. 

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Hoffentlich erkennt das irgendwann die Bundesregierung, um gegen den sogenannten Mietenwahnsinn vorzugehen.  

In meiner Arbeit als technologiepolitischer Sprecher war ich wieder zu etlichen parlamentarischen Gremien und Veranstaltungen unterwegs. Zum Beispiel besuchte ich mit dem Ausschuss Digitale Agenda die Hannover Messe Anfang April. Es war schön zu erleben, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Forschungs- und Bildungsministerium, das meiner Ausschussdelegation sagte, dass es bei ihnen nicht zu sehen gäbe, und wir doch einfach Pause machen sollten. So gelingt die digitale Transformation definitiv nicht.

Der Deutsche Computerspielpreis zeichnete 2019 bereits zum elften Mal die besten deutschen Spieleproduktionen des Jahres aus. Ich konnte in diesem Jahr bei der Gala dabei sein. In 14 Kategorien wurden am Dienstag Preise für die besten Computerspiele „Made in Germany“ verliehen. Als bestes deutsches Computerspiel wurde das Mystery-Adventure-Game „Trüberbrook“ gekürt.

Natürlich hatte ich auch wieder Gelegenheit auf einem Podium zu sprechen. Gestern durfte ich als Diskutant im Rahmen der DMEA – Connecting Digital Health in der Messe Berlin teilnehmen. Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Forschung und Datenschutz – Zeit neu zu denken?“. Deutschland muss wieder zu einem Land der Innovationen werden und den Fortschritt selbst gestalten. Neue Technologien in Kombination mit digitalen Prozessen bieten in vielen Bereichen, und vor allem Gesundheitswesen und Biotechnologie, große Chancen. Um Deutschland innovationsstark und zukunftsfit zu machen und gleichzeitig Vertrauen der Bürger in die gesundheitstechnologische Innovationen zu gewinnen, brauchen wir eine zukunftsorientierte Forschungspolitik und definitiv modernes Datenrecht. Da digitale Gesundheitstechnologien überwiegend auf Big Data basieren, ist ein zeitgemäßer Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die persönliche Datensouveränität muss in Einklang mit Big Data gestaltet werden. Man beachte den Doktortitel im Bild, den ich scheinbar über Nacht zugesprochen bekam. So schnell kann es gehen! Nicht dass mir der wieder aberkannt wird. Ist ja gefährlich bei uns Politikern ;-).

Zum Abschluss des Tages besuchte mich ein junger Reporter von teachtoday in meinem Büro, dem ich ein Interview zu Kinderrechten und moderner Teilhabe von Kindern in Demokratien gab. Gerade die neuen digitalen Möglichkeiten bieten Chancen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und besser gehört werden. Dafür sollten wir Kindern einen selbstbestimmten und mündigen Umgang mit digitalen Medien beibringen, denn nur so werden sie später zu mündigen Bürgern. Im Bild mit mir ist zu sehen SCROLLER-Kinderreporter Emilio. (Copyright Teachtoday) 

Damit enden heute 5 anstrengende Wochen. Vieles habe ich gut gemeistert, einiges ist leider auf der Strecke geblieben. Ich freue mich nun auf einige Tage Erholung  gemeinsam mit meiner Familie, bis ich dann in den Arbeitsalltag und Kommunalwahlkampf zurückgeworfen werde. Beginnen wird dieser noch am Ostermontag mit einer Dienstreise nach Argentinien zur Smart City Expo 2019, zu der ich als Gastredner eingeladen wurde. Unmittelbar nach der Ladung in Berlin begrüße ich eine Gruppe aus der Südpfalz im Deutschen Bundestag, und danach geht es direkt zum Bundesparteitag der Freien Demokraten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/euch erholsame und ruhige Osterfeiertage.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter dann als Wahlkreis-Spezial: 03. Mai 2019.