Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG: Union vergeigt Wahlrechtsreform!

CDU/CSU-Politiker müssen persönliche Interessen zurückstellen
Wahlrechtsreform

Zur aktuellen Debatte über die Reform des bundesdeutschen Wahlrechts, erklärt der pfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg:

„Mit 709 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag so groß wie noch nie. Er ist somit das zweitgrößte Parlament der Welt – nach dem Nationalen Volkskongress Chinas! Das kostet die Bürgerinnen und Bürger nicht nur viel Geld, sondern schadet zunehmend der Demokratie.

Der Vorschlag der Freien Demokraten für eine wirksame Wahlrechtsreform, sah u. a. eine Reduzierung auf 250 Wahlkreise vor sowie eine Erhöhung der Sollgröße des Bundestages auf 630 Sitze. Die Zahl der Abgeordneten würde somit dauerhaft begrenzt. Dieser Vorschlag wurde seitens der Union abgelehnt.

Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Gegenentwurf vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine deutlich geringere Reduzierung auf 270 Wahlkreise vor. Außerdem sollen laut Entwurf 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben, die nach aktuellen Prognosen allerdings nur bei der Union anfallen. Dies verletzt das Prinzip der Wahlgleichheit!

In seiner Gesamtheit ist dieser Vorschlag nichts weniger als ein Verfahren zur Mandatssicherung der Union. Er reiht sich ein in eine Abfolge von Unionsmodellen, von denen ausschließlich die CDU/CSU profitiert hätte.

Die Angst vor einem möglichen Machtverlust ist offenkundig größer als der Mut zu notwendigen Reformen. Die Union stellt somit erkennbar reine Parteiinteressen über das Wohl des Landes.“