Mario Brandenburg

NEWSLETTER BERLIN

Neues aus Berlin
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Nun sind fast zwei Jahre der Legislaturperiode absolviert. Nach der anfänglichen Eingewöhnungsphase mit allen Schwierigkeiten um fehlende Büroräume, veraltete sowie ineffiziente Verwaltungsabläufe und lange Gremiensitzungen fühle ich mich definitiv in Berlin angekommen. Wenngleich ich mich über gewisse fragwürdige Situationen weiterhin wundere, gehe ich längst entspannter damit um und schmunzele sogar an der einen oder anderen Stelle darüber.

Ich habe in den letzten zwei Jahren 18 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, 10 Anträge für meine Fraktion geschrieben und in das Parlament eingebracht. Davon sind 3 Anträge mit einem Redeslot im Plenum versehen worden. Ich nahm an unzähligen Veranstaltungen zu meinen Fachthemen als technologiepolitischer Sprecher teil und verbreitete so liberale Positionen in der ganzen Welt. Nun folgen weitere zwei Jahre, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger – euch und Sie – der Südpfalz für die Freien Demokraten vertreten darf. 

Die sitzungsfreie Zeit endete in der ersten Septemberwoche. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten traf sich zu ihrer Sommerklausur in Jena. Es waren zwei intensive Tage, in denen wir nicht nur über die globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder den wirtschaftlichen Konflikten aufgrund von Handelsstreitigkeiten sprachen, sondern vor allem auch neue liberale Positionen setzen wollten. Zwei Beschlüsse, die wir nun in den parlamentarischen Prozess einbringen werden, liegen mir besonders am Herzen.

Mit einem „Update für die Bildung“ wollen wir einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus entwickeln. Die Bundesstaatlichkeit bildet einen der Grundpfeiler unserer Verfassung. Föderalismus garantiert Einheit in Vielfalt, Subsidiarität und Gewaltenteilung. Er erlaubt regionale Differenzierung und problemnahe Lösungen. Ausgerechnet aber Bildung als alleinige Kernkompetenz der Länder zu betrachten, ist aus der Zeit gefallen. Wir leisten uns 16 verschiedenste Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat. In einer globalisierten Welt müssen alle Schüler in Deutschland die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihrem Bundesland. Deshalb benötigen wir die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kernabiturs sowie mehr Innovationen und Qualitätssicherung in der Bildung.      

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190905_Beschluss_Update_Bildung.pdf

Der Entzug von Treibhausgasen aus der Atmosphäre muss weltweit forciert werden. Der Staat kann zwar Forschung und Entwicklung fördern, aber nicht selbst in den nötigen Größenordnungen wirtschaftlich tätig werden. Seine Aufgabe ist es vielmehr, geeignete Rahmenbedingungen und Marktanreize für den Klimaschutz zu setzen. Mit Emissionshandelssystemen und CO2-Steuern gibt es bisher nur Ansätze, negative externe Effekte (Emissionen) zu internalisieren. Nur mit geeigneten Marktanreizen können sich die effizientesten Technologien für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre etablieren. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlagen deshalb ein blockchainbasiertes System vor, das auch außerhalb bestehender Emissionshandelssysteme marktgerecht und kosteneffizient Anreize setzt, kurzfristig CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen und die Grundlagen für ein langfristig nachhaltiges CO2-Kreislaufsystem legt.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190906_Beschluss_CO2_an_die_digitale_Kette_legen.pdf 

Der IT- und Cybersicherheitsstandort Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Die voranschreitende globale Vernetzung von Menschen und Maschinen über das Internet führt zu neuen Möglichkeiten für Unternehmen aber auch jeden Einzelnen. Mit der Zunahme des Informationsaustausches wachsen neben dem Wohlstand zusätzlich Risiken und eine Angriffsfläche im Cyberraum. Die technologischen Entwicklungen wie das Quantencomputing machen wahrscheinlich bestehende IT-Sicherheits- und Kryptographiesysteme obsolet. In einem Fachgespräch bin ich mit dem Wirtschaftsbeirat der Gesellschaft für Informatik den Fragen nachgegangen, welche Herausforderungen auf die IT-Sicherheit in den kommenden Jahren zukommen und wie sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf strategischer und operativer Ebene diesen Herausforderungen begegnen. 

Die Polarstern-Expedition wird neue wichtige Erkenntnisse zum weiteren Verlauf des Klimawandels liefern. Dieses Wissen brauchen wir, um Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden. Die Politik muss in Klimaschutzfragen in einem engen Austausch mit der Wissenschaft bleiben, um auf neue Erkenntnisse rasch und effektiv zu reagieren. Dass Forscher des Alfred-Wegener-Instituts an Bord der Polarstern die Mission leiten werden und Deutschland die Hälfte der Kosten trägt, ist Ausdruck des Engagements für die Bewahrung des Weltklimas. Die internationale MOSAiC-Expedition ("Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate") mit dem deutschem Forschungsschiff Polarstern wird die größte Arktis-Forschungsexpedition aller Zeiten: Der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern wird ein Jahr lang fest eingefroren im arktischen Eis durch das Nordpolarmeer driften.

Der Kern von MOSAiC ist ein intensives einjähriges Beobachtungs- und Messprogramm. Die Expeditionsergebnisse werden neue Einblicke in die Austauschprozesse zwischen Ozean, Eis und Atmosphäre erlauben. Durch Fortschritte in der Messtechnik wird es möglich sein, während der Expedition umfassende Datensätze zu generieren, die ein besseres Verständnis des Einflusses der arktischen Regionen auf unser Klima ermöglichen. Ich war vor dem Ablegen der Polarstern in Tromsö in Norwegen live vor Ort. Das war für mich ein großartiges Erlebnis. Ich wünsche der Mission viel Erfolg und allen Wissenschaftlern eine glückliche Heimkehr.

So begannen die ersten drei Sitzungswochen nach der sogenannten Sommerpause, wie sie Ende Juni aufgehört hatten. Intensiv, informativ, zeitdefizitär, hektisch, erlebnisreich, abwechslungsreich. Mitte Oktober werden wir auf Fraktionsebene eine digitale Woche "sm@rt Germany" ausrufen. Diese wird Anträge in den Fokus rücken, die einen deutlichen Bezug zur digitalen Transformation besitzen. Ich werde mich selbst mit einem Antrag zur Entwicklung von Online-Lernkursen für Künstliche Intelligenz beteiligen. Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ wird ihre ersten drei Projektgruppen abschließen und die nächsten drei konstituieren, bevor wir dann schließlich alle Projektgruppen zu einer Einheit vereinen. Auch das wird spannend werden. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Ich freue mich darauf.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Informationen aus Berlin: 25. Oktober 2019

 

PS: Wer bis dahin nicht warten kann, viel Spaß beim Oktoberfest ;).