Mario Brandenburg

NEWSLETTER BERLIN

Neues aus Berlin
NEWSLETTER BERLIN

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Berlin wird es im November am Tage häufig nicht hell. Ungläubig schaue ich aus den großen Bürofenstern und finde es merkwürdig, dass ich elf Uhr am Morgen die Lichter anschalten muss, weil die meist grauen Wolken dicht über der Hauptstadt hängen. Das könnte man mit der aktuellen Politik der Großen Koalition in Verbindung bringen, aber ich lasse es. In Berlin drehte sich im November alles um die sogenannte Grundrente. Beim Thema Grundrente spielt es in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Am Ende hebelt die Große Koalition das Leistungs- und Äquivalenzprinzips aus. Nun ist die Grundrente beschlossen, obwohl kein belastbares Finanzierungskonzept vorliegt. Schade, dass sich die Koalitionsfraktionen ideologisch profilieren müssen, anstatt plausible Konzepte für alle Menschen zu entwickeln.

In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020. Die Freien Demokraten haben 596 Anträge zur Änderung gestellt. Unter anderem waren Änderungsanträge für ein flexibleres Rentensystem, für den Abbau schädlicher oder unwirksamer Subventionen, für den Abbau ungenutzter Finanzreserven in Ministerien, und für die Auflösung der bislang ungenutzten Asyl- und Flüchtlingsrücklage enthalten. Damit wollten wir die komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegenfinanzieren. Für unser Schwerpunktthema Bildung haben wir zusätzlich 928 Millionen Euro freigemacht. Auch ich habe mich im Rahmen meiner Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für den Bereich „Innovationen durch Gentechnologie“ stark gemacht und einen Änderungsantrag eingebracht. Leider wurde dieser aufgrund parlamentarischer Mehrheiten abgelehnt.  

Anfang November war ich zu Gast beim Blockchain-Roundtable in St. Gallen in der Schweiz. Wie der Veranstaltungsname schon sagt, dort ging es vor allem um die Technologie Blockchain und dezentrale Plattformmodelle. Beim Roundtable wurde ich gebeten eine Keynote zu sprechen und bei der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Beides übernahm ich gern. Ich machte vor allem auf die Chancen dezentraler Strukturen aufmerksam. Die Blockchain-Technologie bietet etliche Chancen in der transparenten, digitalen Informationsverwaltung. Diese sollten wir auch in Deutschland nutzen. 

Anderthalb Wochen später nahm ich mir endlich mal wieder Zeit für mein Team und lud es zu einem Meeting nach Berlin ein. Wir verbrachten etliche Stunden damit, uns über unsere Büroabläufe zu unterhalten, gaben uns untereinander Feedback, freuten uns über die erreichten Ziele, bemerkten aber auch Schwierigkeiten an den einen oder anderen Stellen und diskutierten über thematische Aspekte meiner Arbeit im kommenden Jahr. Natürlich durfte ein Stück Heimat nicht fehlen. So vergnügten wir uns zwischenzeitlich mit gutem Wein aus der Südpfalz und in einem Barbecue Restaurant in Berlin-Prenzlauer Berg.  

In der letzten Novemberwoche trafen sich hunderte Vertreter aller Nationen beim "Internationale Governance Forum" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Berlin. Das "Internet Governance Forum" hat beratende Funktionen und bietet Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Interessenvertretern von Ländern, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Ich habe die Patenschaft für das Thema „Künstliche Intelligenz“ übernommen. Ich durfte während des Forums einen Impuls zu den politischen sowie rechtlichen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz geben. Danach hatte ich das Vergnügen, mit Parlamentariern aus aller Welt über meine Thesen zu diskutieren. Genau diese Internationalität, Offenheit und Zukunftsfreude fehlt mir oft in der deutschen Politik. 

Am Dienstag dieser Woche strandeten hunderte Traktoren in Berlin, um für mehr Respekt für ihre Arbeit einzustehen. Die Bauern demonstrierten, weil sie mit den Ministerinnen Klöckner und Schulze unzufrieden sind. Aus politischem Kalkül stellen die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Um meine Solidarität mit unseren Bauern zu zeigen, nahm ich an der Kundgebung teil.

In einer der wenigen Wochen im Wahlkreis nahm ich beim Runden Tisch "Gastronomie trifft Politik" teil. Der Verein Südliche Weinstraße e.V. und der DeHoGa RLP luden im Namen der südpfälzischen Gastronomen zur allgemeinen politischen Aussprache ein. Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Arbeitszeiten und Fachkräftemangel. Unseren Gastronomen vor Ort brennen viele Themen unter den Nägeln. Da gerade unsere schöne Südpfalz von und mit Tourismus und Gastronomie lebt, verdienen die Sorgen der Gastronomen unsere vollste Aufmerksamkeit. Meine Unterstützung ist ihnen sicher, damit unsere regionalen Alleinstellungsmerkmale - Wein und Genuss – auch zukünftige Aushängeschilde der Südpfalz bleiben. Das Foto wurde vom Pfalz Express gemacht.

„Der gläserne Mitarbeiter? – Ethische Standards für die Realisierung unternehmerischer Potenziale von Künstlicher Intelligenz im Personalbereich“. Zu diesem Thema war ich auf Einladung der Daimler AG beim diesjährigen „Daimer Sustainability Dialog“ in Stuttgart. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Ethikern und natürlich Mitarbeitern der Daimler AG, wurde das weite Feld der Chancen und Risiken von KI in Unternehmen erörtert. Kritisch aber ergebnisoffen. Davon kann man lernen.

Am Montag erreichte uns leider eine traurige Nachricht. Mein Kollege Jimmy Schulz ist nach langer schwerer Erkrankung verstorben. Da zeigt mir, wie wertvoll meine Zeit ist und das ungeachtet aller stressigen Wochen, die eigene Gesundheit die Basis für ein freies Leben ist.    

In diesem Sinne und mit stillem Gruß wünsche ich Ihnen / euch eine angenehme Vorweihnachtszeit.

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 20. Dezember 2019