Mario Brandenburg

Newsletter November

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Neues aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Wenn der Herbst seine Farben verliert, beginnt erst der wahre Herbst", so Joachim Günther (1905-1990). Ähnlich verhält es sich im politischen Berlin. Die Große Koalition hat endgültig an Farbe verloren. Horst Seehofer legte sein Amt als CSU-Vorsitzender nieder, was vermutlich aber nicht viel an der aktuellen Misere unserer Regierung ändern wird. Der richtige Schritt wäre jedoch, nun auch sein Amt als Innenminister niederzulegen! 

Darüber hinaus stellte die Bundesregierung vergangene Woche ihre Digitalisierungs- und KI-Strategie vor. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung von KI-Anwendungen bis 2025 von 3 Milliarden Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufholen soll. In einer Strategie müssen Key Performance Indikatoren ermittelt werden, denn ohne sie kann der Erfolg der Strategie nicht gemessen werden. Wir haben einen Antrag für eine erfolgreiche KI-Strategie ausgearbeitet, an dem die Bundesregierung sich hätte orientieren können. Zudem verfasste ich fünf Thesen für eine erfolgreiche KI-Strategie. Ich bin überzeugt, dass „KI -  Made in Germany“ der neue „Thermomix“ werden kann: International begehrt, zuverlässig, qualitativ hochwertig - und deutsch. 

Future of Transatlantic Digital Economy- AmCham Germany Delegationsreise zu Digitalmärkten beiderseits des Atlantiks

Im Rahmen meiner Ausschusstätigkeit war ich eine Woche lang bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft, Facebook, Uber, SAP sowie Treffen mit hochrangigen Angehörigen der deutschen Botschaft und dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland. Interessant war, dass ein Großteil der US-amerikanischen Entscheider die DSGVO in ihrer europäischen Originalform gut findet. Leider haben wir Deutschen die Verordnung verschlimmbessert und die Bürgerinnen und Bürger schlecht vorbereitet. 

Außerdem war im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen der Einblick in die Arbeit des Atlantic Councils besonders wertvoll. Der Atlantic Council setzt sich unter anderem für die Aufklärung von Fake News im Internet ein. Ich glaube zusätzlich an die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, diese einzuordnen und mit ihnen umzugehen, denn Falschmeldungen gab es schon immer.

Die Reise war sehr lehrreich und ich denke, dass wir als Nation gute Karten haben wenn es uns gelingt, den amerikanischen Optimismus und die „just do it“ Mentalität mit unserer deutschen Liebe zum Detail und Qualitätsanspruch zu kombinieren.

Council

Artificial Intelligence – International Research and Applications: Das erste japanisch-deutsch-französische DWIH Symposium, Tokio

Eine weitere Dienstreise führte mich nach Tokio auf das erste japanisch-deutsch-französische KI-Symposium. Japan ist im Bereich der Künstlichen Intelligenz gut aufgestellt und ich konnte viele wertvolle Eindrücke und Kontakte für meine Arbeit in der Enquete-Kommission KI mitnehmen. Im Auftakt meiner KI-Japan Reise durfte ich bei der TechBIZKON II eine kurze Ansprache halten und den Gewinner des KI-Startup Pitches küren. Aus 11 internationalen Startups setzte sich edison.ai durch. Japan ist ein wichtiger Partner und eine gute, sowie freundschaftliche Zusammenarbeit kann für beide Seiten sehr gewinnbringend sein.

Japan tokio Tokio1

Neues aus dem Wahlkreis

Meine Delegationsreisen ins Ausland sowie die erhöhte Anzahl der Berliner Sitzungswochen im November ließen leider nur wenig Zeit für Termine im Wahlkreis. Dennoch konnte ich die einzig verbleibende „freie“ Woche intensiv nutzen.

Ein erstes Highlight war der Besuch der Initiatoren des „Hauses der Kleinen Forscher“ in unserem  Wahlkreisbüro. Die Expertinnen des KIT erläuterten uns anschaulich und aufschlussreich die Strategie zur digitalen Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Unter anderem können mit sogenannten BEE-Bots bereits Kleinkinder spielerisch die Grundlagen des Programmierens erlernen. Die Initiative schreit nach Unterstützung. Diese möchte ich in den nächsten Jahren, zum Beispiel auch mit entsprechenden Workshops, bei uns vor Ort unterstützen. 

Nicht nur wichtig und aufschlussreich, sondern immer wieder erdend und als Kontrast zum Berliner Politikbetrieb, erlebe ich meine Besuche bei den kommunalen Amtsträgern unserer Heimat. In diesem Monat sprach ich mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Stadt Germersheim. Die konkreten Herausforderungen vor Ort sind mir, als immer noch aktiver Kommunalpolitiker, weiterhin von Bedeutung und ich versuche zu helfen, wo es nur geht.

Ein weiterer Höhepunkt war der erste „erlebe IT-Workshop“ des Digitalverbands Bitkom an der Geschwister-Scholl Realschule Plus in Germersheim. Hierbei werden durch kostenfreie halbtägige Workshops Schülerinnen und Schülern die digitalen Grundlagen vermittelt. Auch Themen wie Urheberrecht und Internetkriminalität werden behandelt. Als Schirmherr dieser Initiative in unserer Region, werbe ich in Schulen für solche Veranstaltungen und besuche die Schülerinnen und Schüler zum Abschluss der Workshops.

In der anstehenden Vorweihnachtszeit ist mein Terminkalender reichlich gefüllt. Mehr dazu erfahrt ihr im nächsten Newsletter, der vor Weihnachten erscheinen wird. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit.

Schule

Liberale Grüße,

Mario Brandenburg