Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG

Wie freiwillig ist die Corona-App?
Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Was sagen Sie zu den Forderungen, dass App-Nutzer bevorzugt werden sollten?

„Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm. Die Forderung von Herrn Voss sind typisch für einen Vollblut-Theoretiker. Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusive installierter Apps kontrollieren? Selbst wenn man diese faktischen Hürden außer Acht ließe, ist die Diskussion immer noch Gift. Wenn der Staat auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen ist, sollte er von ihnen so wenig wie nötig fordern. Die Bundesregierung hat den ersten Anlauf einer App gegen die Wand gefahren, da sie zu tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen wollte. Beim zweiten Anlauf nun darüber zu philosophieren, wer noch Pizza essen gehen darf, macht es nicht besser.“

In der Schweiz sollte die App heute zur Verfügung stehen, aber da fehlt noch eine gesetzliche Regelung. Bei uns auch? 

„Wenn die App wirklich nur anonymisierte KontaktID's temporär und dezentral traced und von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig installiert wird, ist eine gesetzliche Regelung aus meiner Sicht nicht nötig. Alle weiteren hypothetischen Gefahr-Szenarien der Bundesregierung müssen hintenanstehen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie ein schnelles und effizientes Infektions-Tracing möchte oder ein bürgerrechtsfeindliches Big Data Projekt. Je nachdem für welchen Weg sich entschieden wird, braucht es ein Gesetz oder nicht.“

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung