Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG: Die Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte ist ein guter Kompromiss

Projektgruppenberichte

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ die Projektgruppenberichte nicht vollständig zu veröffentlichen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Der aktuelle Kompromiss der Teilveröffentlichung, der in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ entschieden wurde, ist im Wesentlichen ein Erfolg der Freien Demokraten, da eigentlich per Einsetzungsbeschluss bis zum Abschlussbericht nichts veröffentlicht werden sollte. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eingesetzt. Diese sind aus unserer Sicht das zeitkritischste Element. Auf die Veröffentlichung der kompletten Teilberichte wurde verzichtet, da es ganz einfach nicht möglich war, alle Projektgruppen gleichzeitig tagen zu lassen. Zwischen den einzelnen Projektgruppen existieren unumstritten direkte Zusammenhänge wie beispielsweise KI in der Wirtschaft und KI und Arbeit. Es wäre gegenüber den Projektgruppen der zweiten  Hälfte unfair, in deren Arbeit vorweg einzugreifen. Des Weiteren ist aktuell auch noch nicht klar, wie sich die Querschnittsthemen Daten, Recht oder Nachhaltigkeit durch die weiteren Blickwinkel verändern. Der von uns erreichte Kompromiss bildet aus unserer Sicht somit einen fairen Weg. Zeitkritische Informationen wie die Handlungsempfehlungen werden zeitnah veröffentlicht.

Es ist schade, dass jetzt der Eindruck vermittelt wird, es habe jemals das Vorhaben gegeben alles direkt unabgestimmt zu veröffentlichen. Dies gaukelt den Bürgern falsche Tatsachen vor und spielt mit der Glaubwürdigkeit der kompletten Enquete Kommission. Ein hoher Preis für etwas PR... “