Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG: Ideologen gescheitert – OVG bestätigt zweite Rheinbrücke

Verfahren zeigt auch Entbürokratisierungsbedarf im Planungsrecht
zweite Rheinbrücke

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz über die geplante zweite Rheinbrücke erklärt sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:

„Das OVG Koblenz hat die Planungen des LBM zur zweiten Rheinbrücke uneingeschränkt bestätigt und den übergeordneten Verkehrswert der Trasse anerkannt. Die Einlassungen des BUND wurden nun auch von einem Gericht als unsachlich und letztlich unbegründet verworfen. Das ist eine gute Entscheidung für Rheinland-Pfalz und eine Bestätigung der Verkehrspolitik im Lande.

Das gesamte Verfahren zeigt aber auch: Unser Planungsrecht ist zu kompliziert, die Planverfahren zu langwierig und der Weg zur finalen Entscheidung zu lang. Wollen wir eine Verkehrsinfrastruktur auf der Höhe der Zeit, müssen wir das Planungsrecht dringend entbürokratisieren.

Doch nun erwarten wir die Entscheidungen aus Baden-Württemberg, um das Projekt der zweiten Rheinbrücke nach über 20 Jahren endlich vollenden zu können.“