Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG: Vollständige Abschaffung Solidaritätszuschlag

Abschaffung_Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung hat sich gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und somit für die weitere unrechtmäßige und ebenso ungerechte Erhebung dieser Sondersteuer entschieden. Die mahnenden Worte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der selbst vor einer verfassungswidrigen Weitererhebung warnte, blieben im eigenen Kabinett unbeachtet. Durchgesetzt hat sich Finanzminister und erklärter Kandidat für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz. Dessen aktuelle Entscheidungsgrundlage ist zumindest bedenkenswert.Insgesamt ist die Entscheidung nicht nur rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug, denn sie verhindert eine gerechte und notwendige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Handwerk und Mittelstand werden auch hierbei wieder die Leidtragenden sein, weil mögliche Spielräume für Investitionen geschlossen bleiben. Nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitspolitik sieht anders aus.Wir Freien Demokraten fordern weiterhin eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und werden deshalb gegen diese Entscheidung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Somit ist es leider wieder einmal an Karlsruhe, für Klarheit und Rechtmäßigkeit zu sorgen.