Mario Brandenburg

Pressestatement: Der Bundeswarntag warnt uns vor fehlenden Warnmöglichkeiten!

Symbolbild - fahrender Krankenwagen mit Blaulicht

Mario Brandenburg MdB, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum heute durchgeführten Bundeswarntag:

Mental vorbereitet habe ich heute um 11:00 eine Warnung auf meinem Smartphone erwartet. Wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch, war das Warten vergeblich. Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt und abgestellt werden.

Vielleicht war das System schlicht überlastet und konnte selbst einen Probealarm nicht überall zustellen. Die NINA Katastrophenwarnapp verlässt sich schließlich auf das Funktionieren einer zentralen Serverinfrastruktur und auf einen bestehenden Internetzugang um Warnmeldungen empfangen zu können. Sobald der zentrale Server überlastet ist oder ich im Funkloch bin, kann nicht mehr gewarnt werden.

Andere europäische Länder wie z.B. die Niederlande verwenden eine Technologie namens Cell Broadcast - hier wird über das Mobilfunknetz, auch wenn keine Internetverbindung vorhanden ist, eine Meldung an alle Geräte im Mobilfunknetz verschickt - ohne dass es zu einer Überlastung kommen kann. Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung sich für einen deutschen Alleingang entscheidet, anstatt europaweit standardisierte und bereits vorhandene Technologie in unseren Mobilfunknetzen zu verwenden.

Ich habe in einer schriftlichen Einzelfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für diese Fehlentscheidung darzulegen.

Sandra Bubendorfer-Licht, zuständige Berichterstatterin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ergänzt:

Wenn im Ernstfall, wo es um jede Minute geht, nicht gewarnt werden kann, dann ist das eine Gefährdung des Wohles der Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung muss verstehen, dass reine politische Entscheidungen im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe nichts verloren haben. Es geht um Funktionalität und Praxistauglichkeit. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe endlich auch die Rolle bekommt, die es für die Aufgabe benötigt. Technische Lösungen müssen überdacht und auf Herz und Nieren geprüft werden. Wenn der Warntag gezeigt hat, dass eine Cell Broadcast Lösung sinnvoller wäre und diese zur Umsetzung kommt, dann war es ein Gewinn für unser Land.