Mario Brandenburg

KI-Papier muss noch dazu lernen

Eckpunkte sind noch keine Strategie

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Strategie Künstliche Intelligenz ist ein Sammelsurium an Expertenmeinungen ohne Plan und Richtung!

Stellenweise liest es sich wie die Dokumentation versäumten Regierungshandelns: Der Infrastrukturausbau zur Echtzeit-Datenübertragung, die Einrichtung von Bürgerkonten und die Überarbeitung der E-Privacy-Verordnung wurden jahrelang versäumt und haben nur bedingt mit Künstlicher Intelligenz zu tun. Dies erweckt berechtigten Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei den Herausforderungen des Digitalen Wandels.

Positiv ist die Übernahme vieler Forderungen der Freien Demokraten: die Einrichtung einer Agentur für radikale Innovation, der beschleunigte Forschungstransfer, Innovationswettbewerbe und die aktive Bekämpfung des „Brain-Drain“ werden von der Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt.

Bis zur angekündigten Veröffentlichung der finalen Strategie Ende November, leisten wir Freie Demokraten im Rahmen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz gerne weiter fachkundige Nachhilfe.