Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG

Virus hilft Koalition endlich auf die Sprünge
Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher

Das Coronavirus hat der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. Sie ist unter starkem Druck endlich aufgewacht. Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt.

Wir werden genau verfolgen, wie viel von den Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankommt. Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen. Denn aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden erreichen die Gelder ihr Ziel nicht. Das darf jetzt nicht schon wieder passieren.

Als technologiepolitischer Sprecher ergänzt Mario Brandenburg:

„Endlich wagt die Bundesregierung den Schritt in die Gegenwart! Wir freie Demokraten fordern seit Jahren, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und nachhaltig in die Wachstumsmärkte der Zukunft investiert. Finanzielle Mittel sind jedoch nicht alles. Von den 100 angekündigten KI-Professuren sind erst zwei besetzt – nach mehr als einem Jahr. In diesem Tempo dürften die angekündigten Quantencomputer dann im Jahr 3020 bereitstehen.

Ich verlange von der Bundesregierung den bedingungslosen Willen und die volle politische Aufmerksamkeit, Deutschland endlich technologisch zukunftsfähig aufzustellen und die Wertschöpfung für zukünftige Generation zu sichern. Noch nie zuvor hat sich unser Land in diesem Ausmaß verschuldet. Daher war es auch noch nie so wichtig, dass konsequent in die Zukunft investiert wird und nicht in den Status quo oder in temporäre Wahlgeschenke.“

Als innovationspolitischer Sprecher ergänzt Thomas Sattelberger:

„Die Koalition bewegt sich endlich ein Stück Richtung FDP-Forderung nach deutlich mehr steuerlicher Forschungsförderung. Allerdings kein großer Wurf für den deutschen Mittelstand, der schon vor Corona erheblichen digitalen Aufholbedarf hatte. Jetzt sind die Aussichten noch prekärer. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir transformations-relevante, digitale Investitionen hierzulande viel stärker fördern. Mit Kleckern erzielt man kein Wirtschaftswunder 2.0.

Ein herber Fehler ist, dass das sogenannte Zukunftspaket wieder nur auf die außeruniversitäre Forschung von Fraunhofer & Co blickt und die angewandte Forschung in mittelständisch geprägten Regionen vernachlässigt. Offenbar fehlt der Koalition völlig der Durchblick, wenn es um Hochschulen für angewandte Wissenschaften geht. Sie spielen besonders in und nach der Corona-Krise eine elementare Rolle dabei, den Mittelstand durch Wissenstransfer zu stützen. Und zwar gerade in den strukturärmeren, ländlichen Räumen, wo der Schuh nach Corona noch mehr drücken wird als bislang.“