Mario Brandenburg

PRESSEMELDUNG

Wo sind die regulatorischen Freiräume?
Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission zu KI:

„Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) sind schon restriktiv und stellen negative Möglichkeitsszenarien in den Vordergrund, aber die Bundesregierung setzt in ihrer Stellungnahme noch einen oben drauf. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Chancen neuer Technologien zu begrüßen, anstatt jeglichen Fortschritt im Keim zu ersticken. Deutschland und Europa sichern sich zwar klar die Führungsrolle in der Bedenken-Trägerschaft, jedoch kaum in der Gestaltung unserer Zukunft mit Künstlicher Intelligenz. Wenn wir den Regelungsgegenstand verändern und die gleichen Maßstäbe an Autos stellten wie an KI, gäbe es keine fahrenden Autos in Deutschland. Grundsätzlich gilt: Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. In der Mobilität, der Elektrotechnik oder vielen anderen (traditionellen) Feldern ist es Deutschland durch Mut und Erfindergeist gelungen, weltweite Standards zu setzen. Bei digitalen Technologien fehlt leider sowohl der Mut, als auch das Verständnis auf der Seite des Gesetzgebers. Es brauch mehr regulatorische Freiräume, mehr Forschungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, anstatt Bevormundung. Nur so werden wir endlich wieder unserem Ruf als Technologie-Nation gerecht.“